SPD Bundestagsfraktion

Artikel

02.12.2016

Investitionen in Schiene und Straße

Weniger Stau, mehr Schienenverkehr: Mit dem Bundesverkehrswegeplan stellt der Bundestag die Weichen für nachhaltige Verkehrsinvestitionen bis zum Jahr 2030. Hier die Details.
02.12.2016

Höhere Hartz-IV- und Asylbewerber-Bedarfssätze

Das Statistische Bundesamt hat eine neue Einkommens- und Verbraucherstichprobe herausgegeben. Entsprechend hat der Bundestag Anpassungen im Sozialgesetzbuch und im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen.
02.12.2016

Afghanistan weiter unterstützen

Die Koalition hat dem Bundestag einen Antrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vorgelegt. Der Einsatz soll um ein weiteres Jahr fortgeführt werden. 
02.12.2016

LKW-Maut wird ausgedehnt

LKW nutzen die gesamte Verkehrsinfrastruktur, müssen aber bisher nur für einen geringen Teil Maut entrichten. Das soll sich ändern.
01.12.2016

PSG III: Verbesserungen für Pflegebedürftige

Der Bundestag hat ein neues Pflegegesetz beschlossen. Es sichert die Versorgung in der Pflege und verbessert die Pflegeberatung vor Ort. Häusliche Pflegedienste werden stärker kontrolliert, um Betrug einzudämmen.
01.12.2016

Seefischereigesetz ändern

Mit einem Gesetz der Bundesregierung sollen einzelne Vorschriften des Seefischereigesetzes an novelliertes EU-Recht angepasst werden. Und es gibt mehr Macht für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

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z.B. 04.12.2016
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