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Für den Zusammenhalt, gegen die Spalter
Heute hat der Bundestag über mehrere Änderungen an der Verfassung debattiert. Es geht um eine bessere Kooperation zwischen Bund und Bundesländern. Johannes Kahrs erläutert, um welche Bereiche es geht.Minister Dobrindt verschleiert die Fakten
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnt vor einer Ausweitung der Privatisierung von Autobahnen durch die Union.Haushalt 2016: Reserven gebildet, ehrenamtliche Helfer gestärkt
Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so wie er hineingekommen ist. Das war auch beim Haushalt 2016 der Fall. Unter anderem wurden die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden erhöht. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt die Hintergründe.
Debakel um Nord-Ostsee-Kanal beenden
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verkehrsminister Ramsauer vor, der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu schaden. Der Minister solle endlich einen Maßnahmenplan vorlegen.
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