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Neue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.Das Kooperationsverbot für Schulen ist Geschichte!
„Heute ist ein guter Tag für bessere Bildungschancen in ganz Deutschland", sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der Weg ist frei für eine nationale Bildungsallianz und ein umfassendes Schulmodernisierungsprogramm.Es gibt in Deutschland eine Investitionslücke
Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge erarbeitet, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kommentiert ihren Zehn-Punkte-Plan.
Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil spricht im Interview über die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland, warum Technologiefreundlichkeit so wichtig ist und wie Mittelstand und Existenzgründer unterstützt werden können.
Managergehälter limitieren
Die Schweiz hat per Volksabstimmung rigide Regeln zur Bezahlung von Managern beschlossen. Die SPD-Fraktion verlangt ähnliche Regelungen auch für andere EU-Länder und ein Ende des "perversen Boni-Systems".
Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.
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