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Gemeinsam gegen Antisemitismus
Es ist die Pflicht der Politik, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Kommunen, Länder und der Bund sind in der Verantwortung. Denn Antisemitismus ist kein Phänomen aus alten Zeiten.
Aussagekräftige Kriminalstatistiken schaffen
Die Entwicklung der deutschlandweiten Kriminalität kann auf der Datengrundlage nicht hinreichend analysiert werden. Es fehlen einheitliche Statistiken. Erhebungen müssen verbessert werden.
Verfolgungsschicksale angemessen würdigen
Bislang existiert kein Denkmal, das an sowjetische Kriegsgefangene und andere slawische NS-Opfer erinnert. Von einer angemessenen Würdigung ihres Verfolgungsschicksals ist kaum zu sprechen.
Freuen uns auf Dialog mit neuem GdP-Chef
Zur Wahl von Oliver Malchow sagt Michael Hartmann: "Die Gewerkschaft der Polizei ist für die Innenpolitiker ein ganz wesentlicher Partner in der Diskussion über die öffentliche Sicherheit in Deutschland."
SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag
Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.
Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
Kein Komplettumzug des Verfassungsschutzes
In den Medien hieß es irrtümlich, dass die SPD den Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin fordert. Michael Hartmann stellt klar: "Wir schlagen unter anderem vor, dass die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) nach Berlin umzieht, schrittweise und nach dem Freiwilligkeitsprinzip."
Deutschland muss syrischen Flüchtlingen helfen
In diesem Monat hat die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien die Millionengrenze überschritten. Um die Nachbarstaaten von der Flut von Menschen zu entlasten, beantragt die SPD im Bundestag den Ausbau weiterer Hilfsmaßnahmen.
Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist guter Kompromiss
Der innenpolitische Sprecher erklärt: "Wir haben erreicht, dass der Anwendungsbereich klarer gefasst wurde. Bei Auskünften über dynamische IP-Adressen und über Zugangssicherungscodes gibt es jetzt Benachrichtigungspflichten."
Zauderer in Regierung sind feige Freunde der Demokratie
Nach dem Kabinettsbeschluss, keinen eigenen Antrag zu tellen, kritisiert der Innenpolitiker Hartmannn die Bundesregierung deutlich. "Hoffen wir, dass der Bundestag mutiger ist."
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