Artikel
Verfassungsgericht schafft Rechtssicherheit für EU-Vertiefung
Zur Vertiefung gehört neben ESM und Fiskalpakt nach den Worten von Fraktionsvize Schneider auch die vollständige Bankenunion. Hier stehen in Sachen Übertragung von Rechten wichtige Entscheidungen an.
SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu
Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.
SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
Hilfspaket für Portugal
Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union-Filter entfernen Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (8) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (6) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (5) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Europa (11) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (10) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Finanzmarkt (4) Finanzmarkt Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Schneider (Erfurt)-Filter entfernen Schneider (Erfurt)
- Barchmann (1) Barchmann Filter anwenden
- Gabriel (3) Gabriel Filter anwenden
- Kahrs (3) Kahrs Filter anwenden
- Lambrecht (1) Lambrecht Filter anwenden
- Mützenich (1) Mützenich Filter anwenden
- Oppermann (3) Oppermann Filter anwenden
- Schäfer (2) Schäfer Filter anwenden
- Spinrath (1) Spinrath Filter anwenden
- Steinmeier (4) Steinmeier Filter anwenden