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16.05.2019 Artikel

70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!

70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Abgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.
09.05.2019 Artikel

Geduldete sollen Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben

Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Union durchgesetzt: Wer bereits als Geflüchteter geduldet ist, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, soll die Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.
09.05.2019 Artikel

Deutschland bekommt ein modernes Einwanderungsgesetz

Die SPD-Fraktion hat mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt kommt es endlich: Deutschland bekommt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Was das genau bedeutet, lesen Sie hier.
07.05.2019 Standpunkt

Endlich kommt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert. Das wird die Akzeptanz für die dringend benötigte Zuwanderung von Fachkräften erhöhen.
29.08.2018 Artikel

"Unser Zusammenleben muss verteidigt werden"

Die rechten Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz werden von der SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste verurteilt. Rassismus und Selbstjustiz werden die SPD-Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Stimmen.
06.07.2018 Artikel

Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!

Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen der SPD zugestimmt.
04.07.2018 Artikel

"Wir nehmen keine Sachzwänge bei der Rente hin"

Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titel des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dynamik wird weiter voll Fahrt aufnehmen, versicherte die SPD-Fraktionschefin in der Generaldebatte des Bundestages. 
12.06.2018 Standpunkt

Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“

Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit  Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.

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z.B. 16.06.2024
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