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Rechtsstaat noch wehrhafter machen
Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.Das Cannabis-Gesetz kommt
Der Cannabis-Gesetzentwurf soll zeitnah in 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.Bürokratieabbau jetzt!
Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.Extremisten als Schöffen verhindern
Der heutige Kabinettsbeschluss zur Änderung des Richtergesetzes ein wichtiger Schritt dahingehend, dass auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Das macht die Justiz und damit die Demokratie wehrhafter.Polizeizulage endlich wieder ruhegehaltfähig
Das Kabinett hat beschlossen: die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage im Bundesdienst wird wieder eingeführt. Mit diesem Schritt wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und die notwendige Wertschätzung für das tägliche Handeln von Polizei- und Streitkräfte sichergestellt.Wir verkleinern den Bundestag
Mit der Unterschrift durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt die Wahlrechtsreform Gesetzeskraft. Damit verkleinern wir wirksam den Bundestag auf die feste Größe von 630 Abgeordneten. Eine jahrelange parteipolitische Blockade von Seiten von CDU/CSU hat damit ein Ende. Die Ampel macht den Weg frei, sagt Dirk Wiese.Korruptionsindex gibt Ampel-Plänen Rückenwind
Der Korruptionsindex zeigt Handlungsbedarf an. Deshalb arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion unter anderem an einer Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung. Außerdem fordern wir den Bundesjustizminister auf, endlich die vereinbarte Reform der Unternehmenssanktionen anzupacken.Proteste in Lützerath
Bei der Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes in Lützerath kam es anfänglich zu Übergriffen auf Polizeikräfte. Es ist gut, dass viele im Laufe des Tages friedlich demonstrierten. Die Gewalt hingegen wird strafrechtlich verfolgt und sanktioniert, sagt Dirk Wiese.Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg
Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus nachhaltig finanziell zu unterstützen, erklärt Dirk Wiese.Seiten
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