Seit heute gilt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorbehaltslos in Deutschland. Ein wichtiges Signal, sagt Josephine Ortleb.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll künftig von einer oder einem durch den Deutschen Bundestag gewählten Unabhängigen Bundesbeauftragten geleitet werden.
Die von der SPD-Fraktion durchgesetzte Bundesstiftung für die Gleichstellung von Frauen und Männern soll forschen, beraten, und vernetzen – und so den Kulturwandel vorantreiben.
Heute verhandelt das Verfassungsgericht Brandenburg über das Paritätsgesetz. Josephine Ortleb erinnert an den Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz. Deshalb streben wir auch im Bund entsprechende Maßnahmen an.