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„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“Kein „Weiter so“ in Mali
Frankreich und seine europäischen Partner beenden einen Teil ihrer Mali-Missionen. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein folgerichtiger Schritt. Auch die Bundesregierung wird sicherlich Konsequenzen aus dem fehlenden demokratischen Zugeständnissen der Putsch-Regierung in Mali ziehen. Dabei sollten die verschiedenen Missionen im Land jedoch unterschiedlich bewertet werden.Ortskräfte aus Afghanistan müssen erleichtert einreisen können
Ich hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind, erklärt Gabriela Heinrich.Afghanistan braucht einen sofortigen Waffenstillstand
Für einen nachhaltigen Frieden in Afghanistan müssen die Taliban ihre Militäroffensive unverzüglich einstellen. Es braucht zudem einen humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten, sagt Gabriela Heinrich.Anschlag in Mali erschüttert uns
Der Anschlag auf Soldaten der Bundeswehr in Mali berührt die SPD-Fraktion. In Gedanken sind wir bei den Verletzten und ihren Angehörigen, erklärt Gabriela Heinrich.Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik
Der Atomwaffenverbotsvertrag bringt die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt in Schwung. Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen.Neue Wehrbeauftragte Eva Högl bringt frischen Wind ins Amt
Unsere ehemalige Fraktionsvizin ist die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl. Sie ist als zweite Frau in dieses Amt gewählt worden. Fraktionsvizin Gabriela Heinrich freut sich auf neue Akzente.Intensive Gespräche können zur Beruhigung der Lage im Nahen Osten beitragen
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den iranischen Raketenbeschuss im Irak entschieden. Unser Außenminister Heiko Maas führt intensive Gespräche um zu einer Beruhigung der Lage im Nahen Osten beizutragen.Attentate in Tunesien, Kuwait und Frankreich
Nach den terroristischen Anschlägen am 26. Juni hat der Bundestag über die aktuelle Sicherheitslage diskutiert – und wie die betroffenen Länder unterstützt werden können.
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