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12 Euro Mindestlohn kommen in diesem Jahr
Es ist eine der größten Lohnerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik, von der Millionen Menschen profitieren werden - vor allem Frauen.Neue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger beschlossen
Menschen, die es schwer haben, beruflich wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in weiteren Detailfragen."Der beste Weg in Integration ist der Weg in Arbeit"
Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat sich am Freitag der Bundestag mit dem Integrationsgesetz der Koalition befasst. Hier eine Zusammenfassung der 1. Lesung.Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen
Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.
Verständnis für andere Religionen setzt Kenntnis der eigenen voraus
Zu einer gut besuchten Tagung hatte die SPD-Fraktion unter dem Titel „Wir alle sind Deutschland. Wie kann ein gutes Miteinander von Menschen verschiedener Religionen und Kulturen gelingen?“ in den Bundestag eingeladen.
Ghetto-Renten auch in Polen auszahlen
Nach der Änderung des Ghetto-Rentengesetzes im vergangenen Jahr ist nun die Auszahlung an Betroffene auch in Polen möglich.
Auszahlung von Ghetto-Renten auch in Polen ermöglichen
Ein deutsch-polnisches Abkommen ermöglicht, dass die so genannten Ghetto-Renten für lebende Opfer des NS-Regimes auch in Polen ausgezahlt werden können. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Abkommens hat das Parlament erstmalig debattiert.
Zum Umgang mit der Sterbehilfe
Wenn ein Mensch todkrank ist, Schmerzen hat, verzweifelt ist, sollte er dann Hilfe zum Sterben bekommen? Die Diskussion geht quer durch alle Bundestagsfraktionen. Ein Zwischenbericht.
Wir geben der Arbeit ihren Wert zurück
Die SPD-Fraktion hat die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Nun sorgt sie in der Koalition dafür, dass der Mindestlohn auch kommt.
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