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Die neue Regierung steht
An diesem Dienstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit breiter Mehrheit wiedergewählt worden. Auch das Bundeskabinett wurde ernannt. Fünf Mitglieder gehören der SPD-Bundestagsfraktion an.
Betreuungsgeld verhindert Chancengleichheit
Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft, den die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hatte. Kontraproduktiv ist hingegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.
Umfallerinnen verhindern Frauenquote
Monatelang hatten die Frauen fraktionsübergreifend über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten verhandelt. Doch Merkels billiges Täuschungsmanöver bremst den Fortschritt für Frauen aus.
Koalitionskuhhandel 2. Streich: Betreuungsgeld
Schwarz-Gelb sei nicht „dem Koalitionsfrieden verpflichtet, sondern dem Wohl der Familien und der Zukunft der Kinder“. Deshalb müsse das Betreuungsgeld vom Tisch, forderte Steinmeier in der Debatte.
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