Artikel
Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger
Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste
Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.Brauchen eine Rechtsgrundlage für die Fernmeldeaufklärung des BND im Ausland
Christine Lambrecht, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin, fordert angesichts der neuen Vorwürfe gegen den Geheimdienst BND: Wir müssen die externe Kontrolle durch den Ausbau der G10-Kommission und des PKGr stärken.
Flüchtlingspolitik: Konkrete Fortschritte statt Scheinlösungen
Die SPD hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, um die Registrierung, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu steuern und zu kontrollieren. Künftig sollen sich neu ankommende Flüchtlinge ausschließlich in Einreisezentren registrieren lassen können.
Gute ärztliche Versorgung darf keine Frage des Wohnorts sein
Wir haben im Bundestag ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, damit sich Ärzte auch in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten niederlassen. Gesetzlich Versicherte sollen schneller als bisher einen Termin bei einem Facharzt bekommen.
Wir brauchen eine Reform des BND-Gesetzes
SPD-Fraktionschef Oppermann begründet im Interview, warum die deutschen Sicherheitsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden sollten. Die Koalition sieht er weiterhin auf erfolgreichem Weg.
Die Tarifeinheit stärkt die Sozialpartnerschaft
Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir– nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. Damit kommen wir auch der Aufforderung der Sozialpartner nach, die nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert haben.
"BND muss sich an Recht und Gesetz halten"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kommentiert die "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den BND, die Arbeit der Großen Koalition und die jüngsten Arbeitskämpfe von Lokführern und Erzieherinnen.Die deutsch-israelischen Beziehungen sind außerordentlich freundschaftlich
Am 6. Mai feiert unsere Fraktion mit Gästen aus Israel 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten. Wir werden gemeinsam zurückblicken auf eine Vergangenheit, in der der von den Deutschen begangene Völkermord an den europäischen Juden stets gegenwärtig bleibt. Und wir wollen unseren Blick auf das dichte politische, wirtschaftliche und kulturelle Netz richten, das beide Staaten heute miteinander verbindet.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- (-) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA)-Filter entfernen Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA)
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (3) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (4) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (4) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (3) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (1) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (1) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (3) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (4) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (1) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (5) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Innenpolitik (12) Innenpolitik Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- NSA-Affäre (8) NSA-Affäre Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (5) Rechtspolitik Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Flisek (5) Flisek Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (1) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Högl (5) Högl Filter anwenden
- Klingbeil (2) Klingbeil Filter anwenden
- Krüger (1) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (5) Lambrecht Filter anwenden
- Lischka (5) Lischka Filter anwenden
- Oppermann (10) Oppermann Filter anwenden
- Steinmeier (1) Steinmeier Filter anwenden