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Fall geht uns alle an
Der britische High Court hat heute entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht ausgeliefert werden darf und er gegen seine Auslieferung weiter Berufung einlegen kann. Dies sei ein Etappensieg für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit.Europarat-Bericht zeigt klare Aufgaben
Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, gegen die wachsende Ungleichheit im Land vorzugehen. Deutschland muss mehr gegen Armut und Wohnungsnot tun.Schuldspruch unterstreicht Völkerstrafrecht als Errungenschaft
Die Bundesanwaltschaft hat gestern eine Anhängerin des Islamischen Staates und Syrien-Rückkehrerin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt, sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion.Menschenrechtsverletzungen stringent sanktionieren
Amnesty International hat heute seinen jüngsten Bericht zu Menschenrechtsverletzungen vorgestellt. Die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen müsse überall auf die Tagesordnung, fordert Frank Schwabe.Mit Anerkennung ist ein großer Auftrag verbunden
Heute hat der Bundestag in einem Antrag der Ampelkoalition und der Union die Verbrechen an den Ezidinnen und Eziden durch den Islamischen Staat als Völkermord anerkannt. Die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Langem für die Anerkennung ein.Kindern Grundrechte ohne Wenn und Aber garantieren
Der internationale Tag der Kinderrechte erinnert an die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1989. Kinder verdienen einen besonderen Schutz fordern Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Nadja Sthamer, zuständige Berichterstatterin.Whistleblower verdienen Schutz und keine Strafen
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank Schwabe, ist wegen der Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange besorgt. Dem Whistleblower drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.Maria Kolesnikowa gehört sofort freigelassen
Die SPD-Fraktion im Bundestag ist schockiert über die Brutalität, mit der Alexander Lukaschenko gegen die belarussische Opposition und insbesondere gegen Maria Kolesnikowa vorgeht, erklärt Frank Schwabe.Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein
Für viele Millionen Menschen, die in Bergwerken, Kakaoplantagen oder Textilfabriken zu Hungerlöhnen für unsere Konsumgüter schuften müssen, wird das Lieferkettengesetz eine segensreiche Wirkung haben.Urteil im Syrien-Folterprozess ein wichtiges Signal
Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Seiten
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