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Engagement junger Menschen muss weiterhin freiwillig sein
Mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, wie sie derzeit wieder diskutiert wird, wären wir in mehrfacher Hinsicht auf dem Holzweg, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Wir machen Schluss mit dem föderalen Flickenteppich
Durch unterschiedlichste Corona-Schutzmaßnahmen in den Bundesländern war nicht mehr eindeutig und nachvollziehbar, welche Regeln wann gelten. Deshalb haben wir eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen.Frauen tragen eine Hauptlast in der Krise
Frauen stehen in der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. Das ist aber viel zu selten der Fall, wenn es um bezahlte Verantwortung geht, ob in den Pflegeberufen oder in Spitzenpositionen der Wirtschaft.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Der wirtschaftliche Erfolg muss gerecht verteilt werden
Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Das will die SPD-Fraktion ändern.Militäreinsatz in Syrien gehört in Gesamtstrategie
Terrorismus lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln besiegen. Aber um die Ausbreitung des IS und seines Terrors zu stoppen, sind derzeit alle Instrumente staatlichen Handelns notwendig.
Bundeswehr attraktiver machen
Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist mangelhaft. Denn die gesetzlichen Regelungen orientieren sich nicht am Arbeitsmarkt und sind für die Betroffenen unattraktiv. Die SPD fordert für die Soldatinnen und Soldaten eine bessere vVreinbarkeit von Beruf und Familie. Die Freiwilligendienste müssen gestärkt werden. Hier die einzelnen Forderungen.
Bundeswehr zukunftsfähig machen - freiwillige soziale Dienste stärken
In ihrer Fraktionssitzung am 13. September 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier zur Zukunft von Wehr und Zivildienst "Mut zu mehr Verantwortung und Freiwilligkeit – Bundeswehr zukunftsfähig machen und freiwillige soziale Dienste stärken" einstimmig beschlossen.
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