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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Verschwundene Kriegswaffen: Fordern restlose Aufklärung von Frau von der Leyen
"Frau von der Leyen muss endlich unter Beweis stellen, dass sie die Missstände bei der Bundeswehr in den Griff kriegt". sagt die Erste Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.Kann den Wunsch nach Sondersitzung des Verteidigungsausschusses verstehen
Die Opposition fordert angesichts der Affäre um die Bundeswehr eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Dort soll Ministerin Von der Leyen Rede und Antwort stehen. Christine Lambrecht vollzieht den Wunsch nach.Soldaten sind keine Hilfspolizisten
Das neue Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt, dass Bundeswehr-Einsätze im Innern nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sind. Christine Lambrecht begrüßt die Klarstellung.Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmefällen
Die Erste Parlamentarische Geschäfstführerin Lambrecht begründet, warum Bundeswehreinsätze im Inland nur die Ausnahme sein sollten.Filtern nach arbeitsgruppen:
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