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Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik
Viele Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, werden als neue Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir brauchen einen „Integrationsplan Deutschland“ - fordern die SPD-Ministerinnen der Bundesregierung.
Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen
Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.
Engagement für Flüchtlinge
In Deutschland gibt es ein großes Engagement, Flüchtlingen zu helfen. Sehr viele Menschen setzen sich ein, denen zu helfen, die Zuflucht suchen. Fraktion und Partei danken in Berlin ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.
Beschneidung geregelt
Die Beschneidung minderjähriger Jungen darf unter Auflagen in Deutschland praktiziert werden. Damit hat der Gesetzgeber Klarheit für jüdische und muslimische Eltern sowie Ärzte und Beschneider hergestellt. Es ist unerklärlich, warum die Koalition die Änderungsvorschläge aus den Reihen der SPD-Fraktion nicht aufgegriffen hat.
Gesetzliche Regelung zur Beschneidung von minderjährigen Jungen
Ein Urteil des Kölner Landgerichts zu einer religiösen Beschneidung eines minderjährigen Jungen, hat dies als Körperverletzung angesehen. Seitdem gibt es dazu in Deutschland eine intensive Dabatte, aber auch große Verunsicherung unter den Angehörigen des Islams und des jüdischen Glaubens. Deshalb hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP beschlossen im Herbst die rituelle Beschneidung von Jungen gesetzliche zu regeln.
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