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Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste
Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.Filtern nach arbeitsgruppen:
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