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Förderprogramm für strukturschwache West-Regionen war überfällig
Nicht die Himmelsrichtung darf darüber entscheiden, ob "strukturschwache Regionen" mehr Unterstützung halten oder nicht, stellt SPD-Fraktionsvize Heil klar. Die Bundesregierung will dies ab 2020 endlich berücksichtigen.Bund kann künftig gezielt in kommunale Bildungsinfrastruktur investieren
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben sich geeinigt: Der Bund kann mithelfen, die Schulen in Deutschland zu modernisieren. Hubertus Heil lobt den Durchbruch als Meilenstein.Das Wachstum kommt bei den Menschen an
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland liegt auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit sinkt, und es gibt spürbare Lohnsteigerungen. Und dennoch, so sagt Sigmar Gabriel, es gelte, sich neuen Herausforderungen zu stellen.
Umfangreiche BAföG-Reform beschlossen
Gesagt. Getan. Gerecht. Bei der 25. BAföG-Novelle gewinnen alle: Mehr Geförderte werden von besseren Leistungen profitieren. Durch die Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund werden die Länder finanziell entlastet.
Debatte um Freihandelsabkommen
Am Donnerstag sollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag eigentlich über seine Wirtschaftspolitik reden. Doch dann kam es zu einem Rededuell über Freihandelsabkommen.
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