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Hilfen für Städte und Gemeinden
Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein
Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt. Kernpunkt ist die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre.Filtern nach arbeitsgruppen:
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