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Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.Haushaltsüberschuss auch Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik
Der Bund hat unerwartet mehr Steuern eingenommen als zunächst gedacht. Zu diesem Haushaltsüberschuss äußern sich SPD-Fraktionsvize Post und der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs.Für Zukunft und Zusammenhalt
Der Bundestag berät in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Die Koalition investiert Milliarden in die Zukunft des Landes und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Rückblick auf die Generaldebatte.Mit dem Haushalt 2020 setzen wir wichtige Zukunftsakzente
SPD-Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, wo die Abgeordneten bei den Haushaltsschlussberatungen nochmal "eine Schippe draufgelegt" haben.Schwerpunkt beim Haushalt auf Zusammenhalt
Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, begrüßt den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz - und kündigt an, worauf genau die SPD-Fraktion bei den parlamentarischen Verhandlungen achten wird.Kabinett beschließt Haushalt 2020
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der inbesondere den sozialen Zusammenhalt verstärkt. Hier einige Beispiele.Oberste Priorität für Investitionen und Gerechtigkeit
Dass die Union Einsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke im gleichen Atemzug fordert, zeige deren finanzpolitisches Durcheinander, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post.Steuerschätzung: Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen - wenn auch langsamer als zuvor gedacht. Die SPD-Fraktion sorgt mit ihrer Politik dafür, dass das so bleibt.Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich
Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.Haushalt von Scholz bietet das richtige Zukunftskonzept
Achim Post nimmt Stellung zu den Haushaltseckwerten 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es sei "eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt vorzulegen".Seiten
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