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Für mehr Transparenz und Offenheit
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zur Bundestagsdebatte zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters.Koalition einigt sich auf Karenzzeiten
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.
U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los
Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?
Ungültiges Wahlrecht: Oppermann begründet Verfassungsklage der SPD
Seit drei Jahren ist bekannt, dass das deutsche Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat sich viel Zeit genommen, einen Entwurf für ein neus Wahlrecht vorzulegen. Soviel Zeit sogar, dass sich das Bundesverfassungsgericht höchstselbst veranlasst sah, öffentlich zu erklären, wenn nicht bald ein gültiges Wahlrecht vorliegt, das Gericht die Reform selbst durchführt.
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