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Steinmeier: Keine Hinweise auf unzulässige Spionage des BND
Der U-Ausschuss geht unter anderem der Frage nach, ob der BND bei Kooperationen mit der NSA widerrechtlich deutsche Bürger ausgeforscht hat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nahm dazu ausführlich Stellung.SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
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