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Projektgruppe #NeueLebensqualität zieht Zwischenbilanz
Die Mitglieder der Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion #Neue Lebensqualität - Morgen gut leben berichten in einem Videobeitrag über den Zwischenstand ihrer Arbeit nach den ersten neun Monaten. Die Projektgruppe arbeitet zu den Themenfeldern Ernährung, Gesundheit, Lebensumfeld sowie Umelt.
Für starke Städte und Quartiere
Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesmittel für die Städtebauförderung auch in den kommenden Jahren konstant halten, um den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können.
Bezahlbaren Wohnraum sichern – Mietpreisbremse kommt
Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbares Wohnen ist jedoch in manchen Städten und Regionen Mangelware. Ein neues Gesetz soll dieser Entwicklung entgegentreten. Auch das Bestellerprinzip bringt Entlastung.
Programm „Soziale Stadt“ weiter entwickeln
Das Programm „Soziale Stadt“ zur Stabilisierung von benachteiligten Quartieren in Städten und Gemeinden soll von der Bundesregierung verlässlich finanziert werden. Das fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag.
„Die Mieten müssen bezahlbar bleiben“
Schwarz-Gelb versucht, die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird aushöhlt.
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