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Länder bekommen mehr Zeit für Kita-Ausbau
Die Länder können die Bundesmittel für den Kita-Ausbau bis 2014 abrufen. Das hat der Bundestag jetzt beschlossen. Eine Qualitätsoffensive soll folgen.
Dank an alle in der Kinderbetreuung
Hunderttausende Erzieherinnen, Erzieher, Tagesmütter und Tagesväter sorgen für ein gutes Aufwachsen von Kindern, engagieren sich für ihren guten Start ins Leben und halten damit vor allem berufstätigen Eltern den Rücken frei. Dafür spricht ihnen heute auch die SPD-Fraktion ihren Dank aus.
Betreuungsgeld ist verfassungswidrig
Rechtsgutachten: Der falsche Anreiz der Bundesregierung, Kinder nicht in staatlichen Einrichtungen betreuen zu lassen, verstößt gegen das Grundgesetz.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
Diskussion mit Experten zur Beschneidung minderjähriger Jungen
Am Abend des 17. Oktober informierten sich die SPD-Fraktionsmitglieder im Gespräch mit Experten aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften über die Beschneidung von minderjährigen Jungen.
Gesetzliche Regelung zur Beschneidung von minderjährigen Jungen
Ein Urteil des Kölner Landgerichts zu einer religiösen Beschneidung eines minderjährigen Jungen, hat dies als Körperverletzung angesehen. Seitdem gibt es dazu in Deutschland eine intensive Dabatte, aber auch große Verunsicherung unter den Angehörigen des Islams und des jüdischen Glaubens. Deshalb hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP beschlossen im Herbst die rituelle Beschneidung von Jungen gesetzliche zu regeln.
Betreuungsgelddebatte entlarvt erneut Verfallserscheinungen der Koalition
Die Debatte zur Einführung des Betreuungsgeldes zeigte deutlich: FDP und weite Teile der Union wollen mit der Kitafernhalteprämie nicht in Verbindung gebracht werden. Nur einer freut sich: Horst Seehofer (CSU). Und die Kanzlerin sieht dem Treiben zu. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern.
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