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EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht.Aus privater Solidaritätsleistung muss professionelle Hilfe werden
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sieht in den vielen privaten Hilfsleistungen ein großes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Diese Hilfen müssen jetzt aber schnell professionalisiert werden."Unser Zusammenleben muss verteidigt werden"
Die rechten Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz werden von der SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste verurteilt. Rassismus und Selbstjustiz werden die SPD-Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Stimmen.Filtern nach arbeitsgruppen:
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