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Neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen
Vor allem in den grenznahen Bundesländern zu Tschechien gerade immer mehr Jugendliche in Abhängigkeit der gefährlichen synthetischen Droge Cystal. Die SPD-Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung ein Drogenpräventionskonzept und eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Ein weiteres Kabinettsstückchen: Der „Pflege-Bahr“
Heute Vormittag debattierte der Bundestag in 2./3. Lesung das schwarz-gelbe „Pflegereförmchen „ aus dem Hause „Bahr“ (FDP). SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner und die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis sind sich einig: Diese Pseudoreform reicht nicht aus und nutzt wieder einmal nur den Besserverdienenden und der privaten Versicherungswirtschaft. Die SPD-Fraktion hat seit 2009 weiter an einem nachhaltigen Pflegekonzept gearbeitet, das breit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wurde. Seit März 2012 liegt das Konzept vor. Heute hat es die SPD-Fraktion als Antrag dem Plenum vorgelegt.