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Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung
Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.
Digitale Agenda voranbringen
Mit der „Digitalen Agenda 2014 bis 2017“ hat die Bundesregierung ein umfassendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist sie eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags.
Wir müssen den Druck auf die USA erhöhen
Im Gespräch mit der Rheinischen Post erklärt Thomas Oppermann, warum ein No-Spy-Abkommen mit den USA unabdingbar ist, wieso die Rentenpläne von Andrea Nahles sinnvoll sind und wie die Koalition arbeitet.
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