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Wachstum und Wohlstand können nicht mehr nur national organisiert werden
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht und Achim Post, begrüßen die Reformvorschläge der EU-Kommission für die Eurozone. Deutschland müsse nun zusammen mit Frankreich in Europa vorangehen.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Oettinger-Rede: "unterste Schublade"
EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer Bemerkung über die Ehe für homosexuelle Paare Empörung ausgelöst. "Diskriminierend, beleidigend und eines EU-Kommissars unwürdig", findet Christine Lambrecht.Roaming-Freiheit: Begrüße, dass EU 90-Tage-Regelung zurückzieht
Viel zu lange wurden die europäischen Verbraucher von den Telekommunikationsanbietern mit völlig überhöhten Roaming-Gebühren geschröpft. Es ist gut, dass die Kommission dies jetzt verstanden hat, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.Entscheidung der EU-Kommission zu Apple findet unsere volle Unterstützung
Steuerdumping und ein Unterbietungswettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung schadet allen, betont die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion."Oettingers CETA-Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen aller Europaskeptiker"
Durch die Mitspracherecht nationaler und regionaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA werde das Demokratiegebot "pervertiert", sagt EU-Digitalkommissar Oettinger. Ein verbaler "Fehlgriff" empört sich die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.Beschämend, wie sich Brexit-Befürworter aus dem Schlamassel ziehen
Nigel Farage ist als Ukip-Chef zurückgetreten. Dazu äußert sich Christine Lambrecht: Das zeigt auch, dass hier Hasardeure am Werk waren, die keinerlei Plan für den Fall ihres Erfolgs hatten.CETA nicht ohne den Bundestag!
Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA nicht durch die nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Dem widerspricht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion heftig.Brexit-Entscheidung muss jetzt schnell umgesetzt werden
Großbritannien hat entschieden, die EU zu verlassen. Christine Lambrecht begründet, warum das Ergebnis nun auch zügig umgesetzt werden muss.Wollen fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss zur Würdigung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass es in dieser Woche nicht mehr zur Behandlung des Antrags „Versöhnung, Partnerschaft, Zusammenarbeit – 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ im Bundestag kommt.Seiten
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