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Richtiges Signal an demokratische Kräfte in Belarus
Die Wahlen in Belarus waren weder fair noch frei. SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich begrüßt dieses Signal des EU-Sondergipfels an die demokratischen Kräfte. Sie verdienen Solidarität und Unterstützung.Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig
Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.Wenn Türkei Todesstrafe einführt, ist es endgültig vorbei mit dem EU-Beitritt
Der türkische Staatschef Erdogan rechnet mit einer baldigen Einführung der Todesstrafe in seinem Land. Dies wäre das endgültige Aus für die EU-Beitrittsverhandlung, stellt der SPD-Fraktionschef klar.Todesstrafe in der Türkei? Dann kein EU-Beitritt!
Türkeis Präsident Erdogan erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe. SPD-Fraktionsvize Schäfer macht die Konsequenzen deutlich.Erdogan hält nicht viel von Einhaltung der Menschenrechte
Axel Schäfer äußert sich zur teilweisen Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Türkei - mit klarer Haltung.Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
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