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Hinweisgeber zu Lebensmittelskandalen gesetzlich schützen
Ohne einen gesetzlichen Schutz von Informanten, die Lebensmittelskandale öffentlich machen, bleibt Aigners Hinweis auf die Wichtigkeit solcher Hinweisgeber scheinheilig, sagt Dobrinski-Weiß. Die Bundesregierung habe den SPD-Vorschlag für einen Schutz von Informanten stets abgelehnt.
Kinder werden für zu süße, zu fette und zu salzige Produkte umworben
Kinder stehen als Konsumenten von Morgen besonders im Fokus von Wirtschaft und Werbung. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD kündigt an: "Wir wollen ein Verbot von Werbung und Sponsoring in Kindergärten und Schulen."
Patentinhaber dürfen nicht bestimmen, was wir essen
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion und die Sprecherin Verbraucher äußern sich zu Bio-Patenten. Priesmeier sagt: "Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes ist eine Bedrohung für die Landwirtschaft und für die Verbraucher."
Der Verbraucherschutz ist bei dieser Bundesregierung falsch aufgehoben
Das Ende einer Verbraucher-Skandal-Woche krönt nun der Fund von vergiftetem Maisfutter. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion stellt fest: "Aigner verlangt der Lebensmittelwirtschaft zu wenig ab, um einen transparenten und sicheren Markt zu schaffen."
Aigner täuscht Verbraucherinformation vor
Die Gesetzesänderungen der Ministerin beseitigen die Hürden nicht, damit Behörden Verbaucherinnen und Verbraucher über Lebensmitteltäuschungen informieren können. SPD legt konkrete Forderungen auf den Tisch.
Verbraucherministerin Aigner täuscht die Öffentlichkeit
"Eine Nennung von Hersteller- und Produktnamen wird mit Aigners Vorschlag bei Täuschungsfällen in der Regel verhindert", stellt Elvira Drobinski-Weiß klar. Darum hat die SPD gegen den Änderungsantrag zum Lebensmittelrecht gestimmt.
Abrechnung mit Verbraucherpolitik von Ilse Aigner
Die Debatte über den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 der Bundesregierung nutzte die Opposition, um mit der Politik der zuständigen Ministerin, Ilse Aigner (CSU) abzurechnen. Sie hat ihre Amtszeit dadurch geprägt, dass sie vor der Lebensmittellobby in die Knie gegangen ist, alles Mögliche angekündigt hat und konzeptlos von Skandalen getrieben wurde. Die SPD-Fraktion hat Anträge für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik vorgelegt.
Aigners Prüfplan lässt vieles offen
Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher von Ilse Aigner erwarten, wenn von zehn Punkten des Aktionsplanes vier reine Prüfaufträge sind? Dabei kann sie sich die Forderungen der SPD-Fraktion zu eigen machen. Sie liegen alle auf dem Tisch.
Marktwächter einführen
Warum ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig? Was ist ein Marktwächter und in welchen Bereichen sind Marktwächter sinnvoll? Diesen und anderen Fragen widmet sich die verbraucherpolitische Konferenz der SPD-Fraktion.
Lebensmittelverschwendung reduzieren
Immer wieder wird beklagt, dass zu viele Lebensmittel, die noch zum Verzehr geeignet sind in der Mülltonne landen. Um die Lebensmittelverschwendung zu minimieren hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Union, FDP und Grünen einen Antrag eingebracht.
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