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Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Wir haben für Fortschritt gesorgt
Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.Niemand soll in der Pandemie abgehängt werden
Diejenigen, die es ohnehin schwer haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, durchleben jetzt besonders harte Zeiten. Ihnen greifen wir mit mehreren Maßnahmen unter die Arme."Manchmal kann man gerade unter Druck gut arbeiten"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die Zukunft der EU, die Grundrente und über die Optionen nach der Großen Koalition.Politik transparent begründen
Die Angst der Menschen um ihre Existenz und ihre Gesundheit machen sich derzeit auch Verschwörungstheoretiker zunutze. „Umso wichtiger ist es, Politik transparent zu begründen“, sagt Rolf Mützenich. Warum das Parlament dabei eine wesentliche Rolle spielt, begründet der SPD-Fraktionschef in seinem Standpunkt.„Besonders beeindruckt mich der Zusammenhalt“
Wir erleben aktuell eine Unsicherheit, die in ihrer Qualität neu ist, schreibt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Aber ich habe keinen Zweifel: Wir haben alle Voraussetzungen, all das erfolgreich zu meistern.“Bundesregierung beschließt Grundrente!
Das Bundeskabinett hat sie endlich beschlossen Die Grundrente wird dieses Land verändern. Sie sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen - Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Hier alle Details.Die Grundrente ist endlich auf dem Weg
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat.Eine Kollaboration mit der AfD ist ein Dammbruch, der unsere liberale Demokratie gefährdet
Der gestrige Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU ist auch eine Konsequenz aus jener gefährlichen politischen Orientierungs- und Verantwortungslosigkeit ihrer Partei. Die CDU muss heute und in Zukunft deutlich machen, dass sie in keinem Fall und auf keiner Ebene mit Rechtsextremisten kooperieren wird.Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik
Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.Seiten
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