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„Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen“
SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützt Kanzler Scholz in seinem Kurs, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Deutschland müsse besonnen handeln – und dürfe nicht zur Kriegspartei werden.„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz ihr weiter Unterstützung zu. Die SPD-Fraktion will die Länder des globalen Südens als Verbündete gewinnen.„Die Ukraine kämpft für unsere europäischen Werte“
Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister sicherten Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil weitere Unterstützung zu - auch beim Wunsch des Landes, der EU beizutreten.Einfache Antworten gibt es nicht
Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.Erklärung der ukrainischen Regierung ist bedauerlich
Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ist aktuell nicht erwünscht. Dieser Vorgang ist bedauerlich, wird unsere Zusammenarbeit aber nicht gefährden, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich.„Ich bin kein überzeugter Pazifist“
Rolf Mützenich erklärt im Podcast, welche Folgen Putins Krieg für die deutsche Sicherheitspolitik haben muss, wie das mit sozialdemokratischen Werten vereinbar ist - und was er von Gerhard Schröder erwartet.„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“Putins Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg
Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland wird einen hohen Preis für den Völkerrechtsbruch zahlen, schwerwiegende Sanktionen werden folgen. Russland muss die Waffen sofort niederlegen."Putin sollte die Entschlossenheit des Westens nicht unterschätzen"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete Donezk und Luhansk scharf und kündigt mit den Verbündeten eng abgestimmte Sanktionsmaßnahmen an.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Seiten
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