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Steuerschätzung: Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen - wenn auch langsamer als zuvor gedacht. Die SPD-Fraktion sorgt mit ihrer Politik dafür, dass das so bleibt.Einigung auf Grundgesetzänderungen
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt. Hier die genauen Details.Ein guter Tag für die jüngeren Generationen
Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles begrüßt die Einigung mit den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und den Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes. Das hilt vor allem bei Bildungsinvestitionen.Wir schaffen das Gewinnprinzip in der Pflege ab
Wir zeigen in dieser Woche erneut, dass wir Herzensanliegen der SPD-Fraktion in konkrete Gesetze gießen und so zum Beispiel dafür sorgen, dass die Bürger vom 1. Januar 2019 an finanziell spürbar entlastet werden, oder durch wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellungen besser abgesichert werden.Viele Herzensanliegen der SPD sind nun möglich
Andrea Nahles macht deutlich, dass in dem Sondierungsergebnis mit der Union viele Punkte sind, die nicht nur das Leben der Menschen erheblich verbessern, sondern auch Erfolge, für die die SPD seit Jahren kämpft.Freue mich, dass die SPD so intensiv diskutiert
Ich freue mich, dass das Ergebnis der Sondierungen mit der Union in Gremien und Versammlungen unserer Partei auf allen Ebenen so intensiv diskutiert und bewertet wird. Denn das zeigt, dass die SPD eine lebendige Partei ist. Wir stehen vor großen Herausforderungen."Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden"
Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung.Paradise Papers: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert eine Mindestbesteuerung von Unternehmen in jedem Land, wo sie Gewinne erwirtschaften. Die EU müsse Steuerdumping stärker bekämpfen.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Filtern nach arbeitsgruppen:
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