Artikel
Mehr demokratische Kontrolle für Sicherheitsbehörden
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.
Verfassungsschützer müssen geschulte Demokraten sein
Der Verfassungsschutz brauche eine grundlegende Reform und einen Mentalitätswechsel in den Behörden, fordert Thomas Oppermann im Gespräch mit der dpa. So könnten Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen fassen.
Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie nimmt Arbeit auf
An diesem Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf. 2013 wird er seine Ergebnisse vorlegen. Gegenstand der Untersuchungen ist vor allem die Frage, wie sich Rechtsextremismus besser bekämpfen lässt, wo Bundesbehörden nicht ausreichend informiert wurden und inwieweit der Gesetzgeber auf Bundesebene tätig werden muss.
Die rechten Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU)-Filter entfernen Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU)
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (2) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (13) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (1) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (1) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (9) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (2) Arbeit Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Demokratie (5) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Föderalismus (1) Föderalismus Filter anwenden
- Innenpolitik (16) Innenpolitik Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- Rechtsextremismus (17) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (3) Rechtspolitik Filter anwenden
- Sport (1) Sport Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Edathy (4) Edathy Filter anwenden
- Fechner (1) Fechner Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (3) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Högl (13) Högl Filter anwenden
- Lambrecht (1) Lambrecht Filter anwenden
- Oppermann (6) Oppermann Filter anwenden
- Rix (3) Rix Filter anwenden
- Steinmeier (1) Steinmeier Filter anwenden
- Özoğuz (1) Özoğuz Filter anwenden