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Schwarz-Gelb beschließt Leistungsschutzrecht
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert neue Rechtsunsicherheiten, die zu Abmahnwellen führen könnten.
Leistungsschutzrecht ist schlichtweg nicht notwendig
Das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Verlage widerspricht den Grundprinzipien des freien Internets, kritisiert Brigitte Zypries. Die SPD lehnt es weiterhin ab.
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