20.11.2012
Heute hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass kirchlich Beschäftigten nicht generell das Streiken verboten werden darf. Dieses Urteil bietet die Chance, dass gleiche Arbeitnehmerrechte für alle Beschäftigten gelten und Gewerkschaften künftig an den Verhandlungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen beteiligt werden. Das Urteil entspricht unserer Vorstellung, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist, das unteilbar ist, erklären Ottmar Schreiner und Kerstin Griese.
27.06.2012
Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die DDR-Alt-Übersieder suchen. Der Petitionsausschuss hat ihr diesen dringenden Auftrag erteilt. In sechs Wochen muss die Bundesregierung dem Petitionsausschuss antworten, wie sie die DDR-Altübersiedler vor Rentenminderung schützen will. Das berichten Klaus Hagemann, Sonja Steffen, Ottmar Schreiner und Anton Schaaf.
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