SPD Bundestagsfraktion

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15.09.201619:00 bis
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Steuergerechtigkeit in Deutschland -

Ratskeller Hamborn, Duisburger Str. 213, 47166 Duisburg Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Bärbel Bas, Joachim Poß
26.10.2014 | Nr. 666

Bankentest schafft neues Vertrauen im Bankensystem

Der Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) beweist die ausreichend starke Kapitalbasis der Banken in der Eurozone. Bestehende Mängel in den Bilanzen einiger Institute wurden erkannt, sie gilt es in den kommenden Monaten zu beheben. Der Bankensektor ist somit insgesamt in der Lage und in der Pflicht, nun wieder seiner Kernaufgabe nachzukommen und dafür zu sorgen, dass sich die Kreditvergabe zugunsten der Realwirtschaft im Euroraum normalisiert. Am 4. November wird die EZB die Aufsicht über Europas größte Banken übernehmen und damit die erste Säule der Bankenunion starten, erklären Joachim Poß und Christian Petry.

13.12.2013 | Nr. 1117

Finanztransaktionssteuer: Finanzwirtschaft führt weiter manischen Abwehrkampf

Die aktuelle Kampagne der deutschen Finanzwirtschaft gegen die nationalen Finanztransaktionssteuern in Frankreich und Italien zeigt von neuem: Fast manisch tut die Finanzwirtschaft alles, um Steuern auf Finanzgeschäfte zu verhindern. Dabei muss keine einzige Bank oder Sparkasse wegen dieser Steuer um ihre Zukunft bangen, sagt Joachim Poß.

12.12.2013 | Nr. 1112

Kompromisse in Brüssel: Bankenunion macht Fortschritte

Die gestrige Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) ist zu begrüßen. Die Gesetzesvorhaben, die wesentlich sind zur Etablierung der europäischen Bankenunion, müssen noch in der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (bis Mai 2014) abgeschlossen werden, sagt Joachim Poß.

11.12.2013 | Nr. 1109

EU-Zinsrichtlinie: EU-Rat muss Österreich und Luxemburg zur Raison bringen

Beim EU-Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung blockieren Österreich und Luxemburg nach wie vor als Einzige die dringend nötige Ratseinigung über die Fortentwicklung der EU-Zinsrichtlinie. Auf dem Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember muss ihnen klar gemacht werden, dass sie sich nicht isolieren dürfen, sagt Joachim Poß.

06.12.2013 | Nr. 1099

Kalte Progression: Weg mit der ideologischen Blockade von CDU und CSU

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Scheitern der Pläne zur „kalten Progression“ im Bundesrat. Gleichzeitig schlägt sie vor mit einer tragfähigen Gegenfinanzierung den Abbau der kalten Progression anzugehen – etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sagt Joachim Poß.

05.12.2013 | Nr. 1096

Die Regulierung der Finanzmärkte ist noch lange nicht vollendet

Der Skandal im Handel mit Währungen zeigt, dass die nötige umfassende Regulierung der Finanzmärkte noch lange nicht vollendet ist. Auch der Devisenmarkt braucht mehr Transparenz, Regeln und Aufsicht. Der überfällige Wandel bei Regulierung, Werten und Kultur in der Finanzbranche kommt nicht über Nacht.

04.12.2013 | Nr. 1093
25.11.2013 | Nr. 1081

Begrenzung Managergehälter: Thema bleibt auf der Tagesordnung

Trotz der gescheiterten Volksabstimmung in der Schweiz bleibt richtig: Die Abstände zwischen den normalen Löhnen und Managergehältern lassen sich nicht mehr rechtfertigen; weder in der Schweiz noch in Deutschland. Die Begrenzung der Vorstands- und Managergehälter bleibt auf der Tagesordnung. Dafür wird die SPD sorgen, sagt Joachim Poß.

18.11.2013 | Nr. 1071

Leistungsbilanzüberschuss offenbart öffentliches und privates Investitionsdefizit

So erfreulich die Rekordwerte deutscher Exporte für unsere Unternehmen sind – für die Substanz unseres Staates sind sie es nicht. Denn die Gewinne aus den Exporten werden im Ausland investiert und nicht im Inland. Die Nettoinvestitionsquote ist in Deuschland historisch niedrig. Eine künftige Koalition sollte die Investitionen so nachhaltig stärken, dass Deutschland wieder in die Zukunft investiert, erklärt Joachim Poß.

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z.B. 24.10.2017
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