SPD Bundestagsfraktion

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15.03.2017
13.03.2017

Den Demokratiefeinden den Geldhahn zudrehen

Die Politik erörtert Möglichkeiten, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu streichen. Die SPD-Fraktion fordert vom zuständigen Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf dazu.
10.03.2017

Die Demokratie darf nicht ihre Feinde staatlich alimentieren

Zum heutigen Bundesratsbeschluss zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, sagt Christine Lambrecht: Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Parteienfinanzierung auszuschließen.
10.03.2017

Förderung der Online-Ausweisfunktion

Die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis soll künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein. Das soll einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereitzustellen.
09.03.2017

Zahl der illegalen Waffen reduzieren

Um einen Anreiz zu setzen, illegale Waffen zu melden und abzugeben, sieht ein Gesetzentwurf eine auf ein Jahr befristete Amnestie vor. Besitzer sollen danach nicht-eingetragene Waffen ein Jahr lang straffrei bei Polizei und Behörden abgeben können. 
09.03.2017

Datenschutzrecht wird an EU-Verordnungen angepasst

Das Ziel einer neuen Verordnung ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten. Hier die Details.
09.03.2017
09.03.2017

Neuregelung bei Sicherheitsüberprüfungen

Um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, sind gesetzliche Regelungen zum materiellen Geheimschutz wie etwa zum Schutz von Verschlusssachen erforderlich. Daneben soll auch die Sicherheitsüberprüfung zum personellen Geheimschutz vereinfacht werden.
09.03.2017

Keine Gesichtsverhüllung in der öffentlichen Verwaltung

Die Bürgerinnen und Bürger sollen Amtspersonen im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung erkennen können. Beamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbaren Dienstbezug nicht zu verhüllen.
08.03.2017

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z.B. 23.10.2017
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