SPD Bundestagsfraktion

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19.04.201619:00 bis
21:00 Uhr

Herausforderungen der Innenpolitik

Literaturhaus Köln, Großer Griechenmarkt 39, 50676 Köln Mit: Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Elfi Scho-Antwerpes, Dr. Rolf Mützenich
17.11.201519:00 bis
21:00 Uhr

Wie gelingt Integration?

Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429, 50825 Köln Mit: Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich, Elfi Scho-Antwerpes, Dr. Karamba Diaby
29.01.2014
28.06.2013 | Nr. 817
27.02.2013 | Nr. 233

Friedrich braucht Nachhilfe: SPD legt Presseauskunftsgesetz vor

Journalistinnen und Journalisten müssen selbstverständlich Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können, fordern Martin Dörmann und Michael Hartmann. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden aber nicht anwendbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Journalisten die gleichen Rechte gegenüber Bundesbehörden einräumt. Jetzt kann sich die Regierung Merkel/Rösler für die Pressefeiheit entscheiden.

20.02.2013 | Nr. 192

Bundesverwaltungsgericht stärkt Pressefreiheit: Ohrfeige für den Bundesinnenminister

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt und dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige erteilt. Wir brauchen jetzt eine bundesgesetzliche Regelung. Die Journalistinnen und Journalisten müssen die gleichen Auskunftsrechte gegenüber dem Bund haben wie gegenüber den Ländern, erklären Martin Dörmann und Michael Hartmann.

26.01.2012 | Nr. 79

Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen

Den wenigsten Internetnutzern ist bekannt, dass durch die Verwendung von sogenannten Tracking-Cookies detail­lierte Nutzer­profile angelegt werden können. Information, Aufklärung und Einwilli­gungsvorbehalt sind die Voraussetzungen für selbstbe­stimmtes Surfen im Netz. Die SPD-Fraktion legt deshalb heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor, während die Bundesregierung den Bürgern weiter die Datenschutzrechte vorenthält, kritisieren Martin Dörmann und Gerold Reichenbach.