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14.05.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Unser Land ist kein Billiglohnland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen.
13.05.2024 Dokument

Die geglückte Verfassung

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13.05.2024 Dokument

Unsere Vielfalt stärken!

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13.05.2024 Statement von Katja Mast und Dirk Wiese

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt

Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.

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z.B. 14.06.2024
z.B. 14.06.2024

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