Städtebauförderung stärken und weiterentwickeln
Die Koalitionsfraktionen fordern, die Städtebauförderung als Instrument einer sozial ausgewogenen und klimafreundlichen Stadtentwicklungspolitik zu stärken.
Die Städtebauförderung des Bundes ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Seit über 50 Jahren unterstützt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Städte und Gemeinden dabei, städtebauliche Missstände zu beseitigen und stärkt sie damit nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte.
Die Ziele der Städtebauförderung orientieren sich an den konkreten städtebaulichen Problemlagen und Herausforderungen: Stärkung der Innenstädte und Ortszentren, Stabilisierung und Aufwertung sozial benachteiligter Quartiere, Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen gerade in Gebieten, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffen sind, wie z. B. Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten. Besonders werden städtebauliche Transformationsprozesse mit Blick auf den Klimawandel und Mobilität unterstützt. Seit 2020 sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel Fördervoraussetzungen aller Städtebauprogramme.
2023 stehen im Bundeshaushalt insgesamt 790 Millionen Euro für die Programme der Städtebauförderung zur Verfügung. Weitere Mittel stehen im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bereit.
Anlässlich des Tags der Städtebauförderung am 13. Mai 2023 fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern als Instrument einer sozial ausgewogenen und klimafreundlichen Stadtentwicklungspolitik stetig weiterzuentwickeln und die Bundesmittel für die Städtebauförderung in den kommenden Jahren weiter zu stärken.