Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum bundesweit einführen
Pressetermin: Mehr Mitsprache, bitte!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen seit 150 Jahren in Demokratiefragen voran. Wir haben für die parlamentarische Demokratie gekämpft, wir haben das Frauenwahlrecht eingeführt und wir haben Elemente direkter Demokratie in unser Verfassungsleben aufgenommen.
Jetzt geht es darum, eine letzte große Lücke zu schließen: In den Kommunen und auf Ebene aller 16 Länder, in der Europäischen Union und auf der nationalstaatlichen Ebene vieler unserer Nachbarn gibt es die Möglichkeit von Volksabstimmungen. Auch unser Grundgesetz schließt diese Möglichkeit nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und für ein Bundesabstimmungsgesetz erarbeitet.
Über dieses Gesetzgebungsvorhaben wollen wir in einem öffentlichen Fachgespräch informieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Termin:
Montag, 17.06.2013,
11:30 Uhr bis 13:30 Uhr
Ort:
Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302,
Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin
Wir bitten um Anmeldung unter: presseanmeldung@spdfraktion.de
Jakob-Kaiser-Haus
Raum 1.302
Dorotheenstraße 100
10117 Berlin
Programm
11.30 Uhr Begrüßung
Christine Lambrecht, MdB
Stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
11.40 Uhr Einführung: „Transparenz und Teilhabe“
Thomas Oppermann, MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
12.00 Uhr Impulsvorträge und Gesprächsrunde: „Für Volksentscheide auf Bundesebene“
Dr. Tim Guldimann, Botschafter der Schweiz
Prof. Dr. Fabian Wittreck, Universität Münster
Ralf-Uwe Beck, „Mehr Demokratie e.V.“
Moderation: Dr. Hans-Peter Bartels, MdB Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion
anschließend: Diskussion
13.20 Uhr Schlusswort
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
13.30 Uhr Imbiss