Pressekonferenz mit Thomas Oppermann, Eva Högl und Michael Hartmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Unter­grund“ (NSU) konnte mehr als 13 Jahre unentdeckt ihre schrecklichen Taten verüben. Das offenbart gravierende Mängel bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland. Hierzu liegen auch bereits erste Erkenntnisse aus dem Uuntersuchungsausschuss vor. Die Missstände müssen so schnell wie möglich beseitigt werden. Deshalb legt die SPD-Bundestagsfraktion schon jetzt erste Vorschläge für leistungsfähigere Sicherheitsbehörden und eine effizientere parlamentarische Kontrolle vor.

Die Vorschläge stellen der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher Michael Hartmann sowie die Sprecherin des 2. Untersuchungsauschuss „Terrorgruppe NSU“ Eva Högl vor.

Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Termin:         Montag, 20. August 2012, 11.30 Uhr

Ort:                 Reichstagsgebäude, Fraktionsebene

                        Marie-Juchacz-Saal, Raum 3 S 00 8

Über Ihr Erscheinen würden wir uns freuen.