Pressegespräch zur Reform des Verfassungsschutzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Reform des Verfassungsschutzes steht auf der politischen Tagesordnung. Nach der NSU-Mordserie, die unter den Augen des Verfassungsschutzes passieren konnte, ist das unbestritten. Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses werden jetzt umgesetzt.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka haben gemeinsam ein Positionspapier mit Vorschlägen für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes erarbeitet, die sie im Rahmen eines Pressegesprächs vorstellen.

Dazu laden wir Sie herzlich ein:

Termin:         Dienstag, 27. Januar 2015, 10.30 Uhr

Ort:                Jakob-Kaiser-Haus, Raum E. 201

                          Wilhelmstraße 68, 10117 Berlin

Über Ihr Erscheinen würden wir uns freuen.