Pressegespräch zum Rechtsgutachten über die Organisationsreform der WSV

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung hat trotz aller Kritik ihre Pläne für den Verwaltungsumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) an Bundestag und Bundesrat vorbei per Organisationserlass durchgesetzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei der Marburger Juristin Prof. Dr. Monika Böhm ein Gutachten beauftragt, um die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bewerten zu lassen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die zum 1. Mai 2013 erfolgte Organisationsreform der WSV weist deutliche Mängel auf. Über die konkreten Ergebnisse des Rechtsgutachtens möchten Sie der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog in einem Pressegespräch informieren.

Termin:         Dienstag, 4. Juni 2013, 13.00 Uhr

Ort:                Wilhelmstraße 65, Raum 5.15
                       10117 Berlin

Wir bitten um kurze Anmeldung unter: presseanmeldung@spdfraktion.de