Pressetermin
Öffentliches Fachgespräch: Demokratie braucht Transparenz
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse. Dieses Vertrauen in die Politik leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass Entscheidungen der Politik intransparent hinter verschlossenen Türen getroffen werden. „Lobbyismus“ wird inzwischen eher als illegitimer Einflussversuch, denn als legitime Interessenvertretung verstanden. Aber die Politik ist auf Informationen, Meinungsaustausch, dem Werben für Positionen und der Organisation von Interessen angewiesen. Wie kann die Transparenz von Entscheidungsprozessen besser werden? Wie kann Korruption bekämpft werden? Wo liegen die Grenzen der Parteienfinanzierung und des Sponsorings? Darüber möchten wir mit Fachleuten, Öffentlichkeit und Politikerinnen und Politikern diskutieren.
Dazu laden wir sie herzlich ein.
Termin: Montag, 15. April 2013, 11.00 bis 13.00 Uhr
Ort: Jakob-Kaiser Haus, Raum 1.302, Eingang über Wilhelmstraße 68,
10117 Berlin
Wir bitten um kurze Rückmeldung unter: presseanmeldung@spdfraktion.de.
Über Ihr Erscheinen würden wir uns freuen.
Jakob-Kaiser Haus
Raum 1.302
Wilhelmstraße 68
10117 Berlin
Programm
11.00 Uhr
Begrüßung und Einführung
Christine Lambrecht, MdB
Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
anschließend: Diskussion
11.15 Uhr
Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung
Prof. Dr. Edda Müller,
Vors. Transparency Int. Deutschland e.V.
Dr. Helmut Rödder,
Chief Compliance Officer, BASF Group
Burkhard Lischka, MdB,
rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
11.45 Uhr
Transparente Interessenvertretung
Dr. Bernhard Rohleder,
Hauptgeschäftsführer BITKOM e.V.
Timo Lange,
Campaigner, LobbyControl
Dr. Eva Högl, MdB,
stellv. rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
12.15 Uhr
Grenzen der Parteienfinanzierung
Prof. Dr. Hans Michael Heinig
Direktor des Instituts für Öffentliches Recht Georg-August-Universität Göttingen
Dr. Barbara Hendricks, MdB
Schatzmeisterin im SPD-Parteivorstand
Gabriele Fograscher, MdB
stellv. innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Moderation:
Dr. Christian Rath,
rechtspolitischer Korrespondent der taz
12.45 Uhr
Schlusswort
Sonja Steffen, MdB
Sprecherin der AG Geschäftsordnungsangelegenheiten der SPD-Bundestagsfraktion