Pressesprecher
Konsequenzen aus dem NSU-Terror: Ergebnisse des Untersuchungsausschusses
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Mordserie des NSU ist ein tiefer und gravierender Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knapp zwei Jahre nach Bekanntwerden der Terrorzelle legt der NSU-Untersuchungsausschuss im September seine abschließenden Ergebnisse vor.
Die Arbeit im Ausschuss hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit von Polizeien, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämtern verbessert werden muss. Ebenso wichtig ist es, präventiv und aufklärend zu wirken. Das kann der Staat nicht allein. Deshalb muss auch die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft im Zentrum unserer Bemühungen stehen.
Gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie der interessierten Öffentlichkeit möchten wir die Ergebnisse des Ausschusses vorstellen und über die Konsequenzen aus den Neonazi-Morden diskutieren. Welche politischen Schlussfolgerungen müssen wir ziehen? Was brauchen wir zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland?
Termin: Mittwoch, 28. August 2013, 11.00 – 14.30 Uhr
Ort: Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal
Wir bitten um kurze Anmeldung unter: presseanmeldung@spdfraktion.de
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
Anhörungssaal
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1
10117 Berlin
Programm
11.00 Uhr
Begrüßung
Christine Lambrecht, MdB
Konsequenzen aus dem NSU-Terror
Thomas Oppermann, MdB
Bericht aus dem Untersuchungsausschuss
Sebastian Edathy, MdB
11.45 Uhr
Diskussionsrunde I:
Innenpolitische Aspekte
Input: Dr. Eva Högl, MdB
Input: Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
Input: Dorothea Marx, MdL, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtags
Input: Norbert Wesseler, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Dortmund
Moderation: Steffen Hebestreit,
Frankfurter Rundschau / Berliner Zeitung
12.45 Uhr
Mittagsimbiss
13.15 Uhr
Diskussionsrunde II:
Gesellschaftspolitische Aspekte
Input: Sönke Rix, MdB
Input: Timo Reinfrank, Amadeu Antonio Stiftung
Input: Britta Schellenberg, LMU München
Input: Eberhard Seidel, Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage
Moderation: Steffen Hebestreit
14.15 Uhr
Schlusswort
Sebastian Edathy, MdB