Anforderungen an eine faire Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Kommunen mit Zukunft
*PRESSETERMIN*
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist erklärtes Ziel des geltenden Koalitionsvertrages. Im Kern geht es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland: Wie holen wir den gewaltigen kommunalen Investitionsstau auf? Wie partizipieren die Kommunen am Solidaritätszuschlag, wenn er erhalten wird? Wie wird die weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben ausgestaltet?
Wir möchten über den Stand der Diskussion informieren und über die Anforderungen an eine faire Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Gespräch kommen. An der Konferenz nehmen auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz teil.
Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.
Termin: Freitag, 16. Januar 2015, 14.00 Uhr
Ort: Reichstag, Otto-Wels-Saal
Eingang West
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Reichstagsgebäude
Otto-Wels-Saal, Fraktionsebene
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Programm
14.00 Uhr
Gesagt, getan, gerecht: Die Politik der SPD-Bundestagsfraktion für die Kommunen
Thomas Oppermann, MdB
Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion
14.15 Uhr
Einführung in das Thema
Bernhard Daldrup, MdB,
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion
14.30 Uhr
Input: Olaf Scholz
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, stellv. Bundesvorsitzender der SPD
Statement: Apostolos Tsalastras
Kämmerer der Stadt Oberhausen
15.00 Uhr Debatte
mit dem Publikum und Möglichkeit, Fragen zu stellen
15.45 Uhr
Fazit
Bernhard Daldrup, MdB