Pressesprecher
Fachkonferenz zum Mietrecht: Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe von klaren und ausgewogenen Regeln vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. In vielen Städten Deutschlands sind Mieter durch rasant steigende Mieten gezwungen, den oftmals langjährig bewohnten Stadtteil zu verlassen und in günstigere Bezirke der Stadt zu ziehen.
Die Bundesregierung plant einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter. Um das soziale Mietrecht zu erhalten und klimagerecht zu verbessern, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die dort gemachten Vorschläge möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren.
Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Termin:
Dienstag, 12. Juni 2012, 10.00 bis 12.00 Uhr
Ort:
Fraktionssaal, Raum 3 S001
Reichstagsgebäude, Fraktionsebene
Über Ihr Erscheinen würden wir uns freuen.
Fraktionsaal, Raum 3 S 001
Reichstagsgebäude
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Programm
10.00 Uhr
Eröffnung und Einführung
Burkhard Lischka, MdB
Rechtspolitischer Sprecher
10.10 Uhr
Diskussion zum allgemeinen Mietrecht
Ingo Egloff, MdB
Berichterstatter im Rechtsausschuss
Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin
Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GDW)
Lukas Siebenkotten, Präsident
Deutscher Mieterbund
Astrid Siegmund, VorsRinLG
Landgericht Berlin
Dr. Kai H. Warnecke, Stellv. Generalsekretär
Haus & Grund
11.00 Uhr
Diskussion zur energetischen Gebäudesanierung
Michael Groß, MdB
Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ira von Coelln, LL.M., Bundesgeschäftsführerin
Bundesverband freier Immobilien- und Woh-nungsunternehmen e.V. (BFW)
Dr. Holger Krawinkel, Leiter Fachbereich Bauen
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Christian Osthus, Referent Steuern und Recht
Zentraler Immobilienausschuss e.V.
Reiner Wild, Präsidiumsmitglied
Deutscher Mieterbund
11.50 Uhr
Résumé und Schlusswort
Sören Bartol, MdB
Sprecher Verkehr, Bau und Stadtentwicklung