Wohnen bezahlbar machen

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. In der Folge steigen in vielen Städten und Gemeinden die Mieten. Zugleich ist zu beobachten, dass die Bau- und Grundstückspreise stark angestiegen sind und ein Ende der Preissteigerungen derzeit nicht absehbar ist. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wohnen muss bezahlbar sein.

Um günstigen Wohnraum zu schaffen und Mietsteigerungen sozial verträglich zu gestalten, haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union wichtige Vorhaben durchgesetzt: Der Bund investiert in dieser Wahlperiode 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau. Mit einer Grundgesetzänderung soll es dem Bund langfristig ermöglicht werden, Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau zu übernehmen und die Länder gezielt zu unterstützen. Der Bund wird künftig eigene Grundstücke günstiger an Städte und Gemeinden vergeben, wenn sie dem sozialen Wohnungsbau dienen. Mit dem neuen Baukindergeld fördern wir Eigentumsbildung von jungen Familien, damit sie im Alter mietfrei und sicher leben können.

Auch im Mietrecht haben wir Verbesserungen durchgesetzt: Wir begrenzen Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen. Das gezielte „Herausmodernisieren“ von Mieterinnen und Mietern wird mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro belegt. Vermieterinnen und Vermieter müssen bei Vertragsschluss Auskunft über die Vormiete geben, wenn sie sich darauf berufen. Verstöße gegen die Mietpreisbremse können einfacher gerügt werden. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Wir möchten Sie über die wohnungspolitischen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren: Was kann noch getan werden, um gegen Mietwucher vorzugehen und Wohnen für alle bezahlbar zu machen?